Donnerstag, 23.12.2021
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen vergabewidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, müsse das Land die Vergabeunterlagen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu fassen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dabei sei die Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG zu beachten.

Mehr lesen