Freitag, 25.11.2022
Buschmann sieht großen Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz

Der seit Monaten schwelende Streit um Bundesmittel für die Justizbehörden der Länder hat auch die abschließende Beratung zum Etat des Bundesjustizministeriums für 2023 dominiert. Die Länder fühlten sich - auch in der Debatte um den "Pakt für den Rechtsstaat" - von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) "nicht ausreichend wahrgenommen", kritisierte Franziska Hoppermann (CDU) im Plenum. Ihr Fraktionskollege Günter Krings (CDU) warf dem Minister Untätigkeit vor.

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Montag, 19.9.2022
Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Für Projekte zur Digitalisierung der Justizbehörden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittel für zusätzliche Stellen wurden nicht offeriert. Die Justizministerien der Länder kritisieren das Angebot als unzureichend.

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Donnerstag, 23.6.2022
Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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