Mittwoch, 4.10.2023
Gebrauch eines gefälschten Impfausweises bereits nach altem Recht strafbar
Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke ist auch nach altem Recht strafbar. Möglich sei eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, entschied das OLG Zweibrücken und hob den Freispruch einer Frau auf, die für ein digitales Impfzertifikat einen gefälschten Impfausweis vorgezeigt hatte. Mehr lesen
Montag, 17.5.2021
Hamburg will schärfere Strafen für falsche Impfpässe

Hamburg setzt sich im Bund dafür ein, die Fälschung von Impf- und PCR-Testbescheinigungen einer Urkundenfälschung gleichzustellen und damit auch härter bestrafen zu können. Bisher werde die Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Strafrecht anders behandelt als die Fälschung von Urkunden, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hier bestehe Reformbedarf.

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Freitag, 29.5.2020
Nach Millionenschäden: Haft für Fahrkarten-Fälscher
In München sind Mitglieder einer Bande verurteilt worden, die im großen Stil Tickets für Bus und Bahn gefälscht hat. Ein 47-jähriger Mann bekam eine Haftstrafe von drei Jahren wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie Hehlerei. Das Landgericht München I verurteilte zudem am 28.05.2020 zwei Komplizen zu Bewährungsstrafen. Der mögliche Schaden für die Münchner ÖPNV-Unternehmen beträgt 9,3 Millionen Euro. Mehr lesen