Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Vorgesehen sind höhere Bedarfssätze für Kinder. Ebenfalls angehoben wurden die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen.
Mehr lesenEine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss wird nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag im Umfang der gewährten Vkh angekündigt wird. Im Zweifel, so der BGH, sei dies als künftige Beschränkung der umfassenden Beschwerde auszulegen.
Mehr lesenJustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.
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