Die Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Verfallsentscheidung des EU-Markenamtes (EUIPO) insoweit aufgehoben. Die Zeremonie zur Verleihung des Fußballpreises sei als Unterhaltungsdienstleistung einzustufen, sodass die Marke insoweit benutzt werde. Für andere Bereiche bestätigte das EuG den Verfall.

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

Das Gericht der Europäischen Union hat nach erneuter Prüfung bestätigt, dass zwischen der Unionskollektivmarke "HALLOUMI" für Käse aus Zypern und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Käse einer bulgarischen Gesellschaft keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat daher die Nichtigkeitsklage der "HALLOUMI"-Markeninhaberin gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut abgewiesen. 

Der deutsche Sanitärhersteller Kludi darf seine Produkte nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen “Adlon“ vermarkten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum abgewiesen. Bei Gebrauch der Unionsmarke “Adlon“ bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marke - des Luxushotels Adlon in Berlin.