Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.

Weil er infolge eines epileptischen Anfalls am Steuer in Berlin-Mitte einen Unfall verursacht hat, bei dem vier Passanten getötet wurden, darunter ein Kleinkind, hat die 42. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe hat das Gericht für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der Fahrer hätte sich mit seinem Gesundheitszustand genauer auseinandersetzen müssen.

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Das hat das Landgericht Frankenthal kürzlich entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor knapp vier Jahren starb eine Zwölfjährige aus Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Hotelpool in Prag. Das Oberste Gericht Tschechiens in Brünn (Brno) hat nun eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren für einen verantwortlichen Bauleiter bestätigt, wie am Donnerstag aus der Urteilsverkündung hervorging. Der Mann wurde der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Sein Berufungsantrag wurde in weiten Teilen abgewiesen.

Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II etwa 50 km nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, dass die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am 26.10.2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Fahrer eines getunten, 830 PS starken Wagens hatte eine Werkstatt verklagt, weil ein Hinterrad sich kurz nach einem dort durchgeführten Reifenwechsel gelöst und er daraufhin einen Unfall gebaut hatte.