Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung im Straßenverkehr gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.03.2022 entschieden und einen regelhaften Vorrang des rechts fahrenden Fahrzeugs verneint. Dieser lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten. Verstießen bei einem Unfall beide Fahrzeugführer gegen das Rücksichtnahmegebot, sei von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen.

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.