Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.

Auch wenn ein angestellter Anwalt sich bis zum "Counsel" vorgearbeitet hat, bleibt er doch seinem Arbeitgeber verpflichtet. Mit diesem Argument sprach das KG einem Bewerber für ein Anwaltsnotariat in Berlin die nötige persönliche Unabhängigkeit ab.

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeit des BVerfG soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während im Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzentwurf.