Der Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer geht weiter. Das Finanzgericht Münster hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat in dem Fall auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger die Revision zugelassen.

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden. Gegen eines der beiden Urteile ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es weist unter anderem darauf hin, dass ansonsten Steuerpflichtige, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringt, verfassungsrechtlich unzulässig ins Hintertreffen gerieten.

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.