Bei einer Konferenz in Litauen haben Justizminister und Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Vilnius ging es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts.

Der EuGH stellt klar, dass die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags keine verbotene Rechtsberatungsdienstleistung im Sinne der Russland-Sanktionen der EU ist. Notare erfüllen ihnen vom Staat übertragene Aufgaben, erklärt Maximilian Wosgien. Und betont: Unabhängige Rechtsberatung erbringen sie schon.