JuMiKo-Beschlüsse: Verfassung besser schützen, Kriminalität im Internet und schnellere Asylverfahren
Zum Ende der 2-tägigen Konferenz in Hannover haben die Länder-Vertreter 50 Beschlüsse gefasst. Unter anderem fordern sie eine Ergänzung des Grundgesetzes und Strafschärfungen im Bereich der digitalen und Hass-Kriminalität.
EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Polen war jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun Veränderungen. Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.
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