Freitag, 13.9.2024
BVerfG begrüßt Resilienz-Pläne

Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.

Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
JuMiKo-Beschlüsse: Verfassung besser schützen, Kriminalität im Internet und schnellere Asylverfahren

Zum Ende der 2-tägigen Konferenz in Hannover haben die Länder-Vertreter 50 Beschlüsse gefasst. Unter anderem fordern sie eine Ergänzung des Grundgesetzes und Strafschärfungen im Bereich der digitalen und Hass-Kriminalität.

Mehr lesen
Mittwoch, 29.5.2024
EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Polen war jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun Veränderungen. Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an. Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.