Montag, 24.6.2024
Umzug nach Deutschland: Kinder müssen 81.000 Euro zurückzahlen

Ziehen minderjährige Kinder aus dem Ausland nach Deutschland zurück, muss der Unterhalt aufgrund eines Statutenwechsels gegebenenfalls neu berechnet werden. Das OLG Celle setzte nun den Unterhalt für drei Mädchen fest und verurteilt sie, ihrem amerikanischen Vater über 81.000 Euro zu erstatten.

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Montag, 4.9.2023
Kein Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung

In die Suche eines Partners über eine Vermittlungsagentur hatte eine Münchnerin etwa 7.400 Euro investiert. Das LG München I hat der Frau keinen Rückzahlungsanspruch zugestanden, obgleich ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos geblieben ist.

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Donnerstag, 27.1.2022
Bund scheitert in Streit um Zahlung für mangelhafte FFP2-Masken

In einem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies am 26.01.2022 eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen, weil FFP2-Masken mangelhaft gewesen waren. Der Bund hätte dem Unternehmen eine Nachlieferung oder die Möglichkeit zur Nachbesserung des Materials anbieten müssen.

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