Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) beantworten. Dass gegen den Bundesfinanzminister wegen seines Grußworts bei einer Bank damals nur Vorermittlungen liefen, sei kein Argument, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die strafprozessualen Regelungen zur kleinen Online-Durchsuchung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Sie verletzten das IT-Grundrecht und die Pressefreiheit, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Justizbehörden auf, dem in der Verfassung verbürgten Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit mehr Respekt zu verschaffen. Anlass sind die Entscheidung zum Informantenschutz im Fall Reichelt und die Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", die auch Journalisten betraf.