Freitag, 31.5.2024
Netto-Onlineshop: Kein Geld vor Vertragsschluss
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten danach aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware. Denn der Kaufvertrag kam nach den AGB erst bei Lieferung zustande. Das OLG Nürnberg hat dies nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
EuGH soll Informationspflichten über Herstellergarantien im Online-Handel klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. In dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen.

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Montag, 30.11.2020
Referentenentwurf zur Strafbarkeit krimineller Online-Handelsplattformen veröffentlicht

Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.

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Freitag, 11.9.2020
Onlinehändler darf Gerätemiete nicht als Kauf erscheinen lassen

Der Onlinehändler Turbado darf keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Berlin, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies. Auf den Internetseiten habe das Unternehmen von einem "zu zahlenden Preis" gesprochen. Dabei habe es sich aber nicht um einen Kaufpreis, sondern um eine Mietsicherheit gehandelt.

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