Laut Finanzgericht Düsseldorf unterliegt der im Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehensverträge erlangte Nutzungswertersatz der Einkommenssteuerpflicht, sofern das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente. Die gezahlten Schuldzinsen stellten insofern Werbungskosten dar, deren teilweiser Rückfluss als Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sei.

Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr Dieselklagen entschieden. Die Motorenherstellerin treffe die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der Vorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, erklärte er. Die Herstellerin müsse daher aufklären, wer die Entscheidung über den Einbau der Abschalteinrichtung getroffen habe. Ansonsten gelte die Behauptung des Autokäufers als zugestanden. Um die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs zu prognostizieren, genüge es, auf den genauen Fahrzeugtyp abzustellen.

Verweigert ein Untermieter die Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung, schuldet er eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine separate Weitervermietung des Restobjekts nicht zumutbar ist. Eine gewährte Räumungsfrist entlaste den Untermieter dabei nicht.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Volkswagen mit Urteil vom 30.04.2020 in einem Abgasfall wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Über die Entscheidung hat die Kanzlei Rogert & Ulbrich informiert. Ferner habe das LG Deliktszinsen auf den Kaufpreis seit dem Kaufdatum zugesprochen.