Ein Kraftwerk, das gleichzeitig an das Übertragungsnetz und an das lokale Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine subventionsberechtigte dezentrale Erzeugungsanlage. Wie der Bundesgerichtshof nun erstmalig entschieden hat, sollen nach dem Ziel des Gesetzgebers nur diejenigen Stromerzeuger subventioniert werden, die ausschließlich in das lokale Verteilernetz einspeisen. 

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Sie enthält eine Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen, die bisher individuelle Netzentgelte erhalten. Coronabedingt sollen die Voraussetzungen für abgesenkte Netzentgelte auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden können.