Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.
Mehr lesenEin Kraftwerk, das gleichzeitig an das Übertragungsnetz und an das lokale Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine subventionsberechtigte dezentrale Erzeugungsanlage. Wie der Bundesgerichtshof nun erstmalig entschieden hat, sollen nach dem Ziel des Gesetzgebers nur diejenigen Stromerzeuger subventioniert werden, die ausschließlich in das lokale Verteilernetz einspeisen.
Mehr lesenEin Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.
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