Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.

Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie unterstreicht das Potential außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Rahmen globaler Lieferketten. Die Autoren der Studie plädieren dabei für einen unternehmensübergreifenden Ansatz.

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald dies geschehen ist, wird der Bund ab 01.01.2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen.

Welt­weit will die Europäische Kom­mis­si­on die Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in den Lie­fer­ket­ten ver­bes­sern. Da frei­wil­li­ge Ver­pflich­tun­gen der Un­ter­neh­men zur Sorg­falts­pflicht in Dritt­staa­ten nicht zur Norm ge­wor­den sind, will sie 2021 Ge­set­zes­vor­ha­ben ein­lei­ten, damit glo­bal ope­rie­ren­de Un­ter­neh­men aus Eu­ro­pa auch ent­lang ihrer Lie­fer­ket­ten und an ihren Pro­duk­ti­ons­stand­or­ten au­ßer­halb Eu­ro­pas Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.