Der Teilfreispruch eines Mannes im Zusammenhang mit dem ihm einst zur Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtens. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch verworfen und damit das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt. Die Entscheidung ist damit insgesamt rechtskräftig. Mehr lesen

Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, bestätigt. Auch der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. von der diesem unter anderem vorgeworfenen Beihilfe zur Tat, wurde nicht beanstandet.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache wegen des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf den 28.07.2022 terminiert. Alle Beteiligten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.2021 eingelegt, mit dem der Hauptangeklagte Stephan E. als Alleintäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist.

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Ein im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagter 66-Jähriger ist vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Landgericht Paderborn sah es in seinem Urteil am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass er dem Rechtsextremisten Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft hatte. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten im Hauptanklagepunkt auf Freispruch plädiert.

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