Der AfD-Politiker Jens Maier muss endgültig in den Ruhestand. Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass der frühere Bundestagsabgeordnete wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Und dabei gleich "wesentliche Rechtsgrundsätze" gegen Verfassungsfeinde in der Justiz aufgestellt. 

Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte erreichen laut Deutschem Richterbund (DRB) in den kommenden 10 Jahren die Altersgrenze. Deshalb komme auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zu. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.