Donnerstag, 5.10.2023
Der Fall Jens Maier: BGH definiert Maßstäbe gegen Verfassungsfeinde in der Justiz

Der AfD-Politiker Jens Maier muss endgültig in den Ruhestand. Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass der frühere Bundestagsabgeordnete wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Und dabei gleich "wesentliche Rechtsgrundsätze" gegen Verfassungsfeinde in der Justiz aufgestellt. 

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Freitag, 12.5.2023
Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
Die geplante Änderung des Disziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Bedenken. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen die vorgesehene Disziplinarverfügung am Donnerstag als "systemwidrig". Mehr lesen

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