Freitag, 31.5.2024
Müsste Deutschland Netanjahu verhaften?
Der IStGH wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob er einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlässt. Doch müsste Deutschland dem Folge leisten? Was politisch kontrovers diskutiert wird, ist auch rechtlich komplex. Mehr lesen
Freitag, 3.5.2024
Weltstrafgericht wehrt sich gegen Bedrohung und Einschüchterung
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs wehrt sich gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden, forderte die Justizbehörde am Freitag in Den Haag. Mehr lesen