Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Zudem steht nun Chefankläger Karim Khan selbst im Fokus wegen möglicher sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin.

Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung ist die Ukraine dem IStGH nun verbindlich beigetreten; allerdings beansprucht sie eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär.