Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Millionen Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergebe eine aktuelle Auswertung des Ministeriums, teilte dieses mit.

Nach der Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für kommende Jahre auch mehr Geld für die Cybersicherheit in Aussicht gestellt. "Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Deshalb sorge die Ampel-Koalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter "deutlich" erhöht würden.

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.