Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nun die Beschleunigung derartiger Verfahren vor. So soll bereits in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden können und bei deren Scheitern ein Verfahrensplan eingehalten werden.

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.