Die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag mitteilte, hat er das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte in der Klinik Produkte eingesetzt, die den geltenden Hygienebestimmungen nicht im Ansatz gerecht wurden.

Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.