Donnerstag, 18.1.2024
Streit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende.

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Donnerstag, 7.12.2023
London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

Eine Gesetzesänderung in Groß-Britannien soll den Weg ebnen, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären - ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Nun trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter von Premier Sunak gilt, ging der Gesetzentwurf nicht weit genug.

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Mittwoch, 15.11.2023
Oberstes Gericht: Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Volle Gefängnisse in Großbritannien: Richter sollen Urteile aufschieben

Wegen überfüllter Gefängnisse in Großbritannien sollen Richter vorerst einige Urteile aufschieben - das berichtet die Zeitung "Times". Demnach könnten in einigen Fällen auch Straftäter wie Einbrecher und Vergewaltiger vorerst einer Haftstrafe entgehen, hieß es weiter.

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