Freitag, 19.1.2024
Bundestag stimmt für vereinfachte Abschiebungen

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

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Donnerstag, 21.12.2023
Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 15.11.2023
Oberstes Gericht: Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Mehr lesen
Mittwoch, 25.10.2023
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

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