London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen
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Eine Gesetzesänderung in Groß-Britannien soll den Weg ebnen, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären - ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Nun trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter von Premier Sunak gilt, ging der Gesetzentwurf nicht weit genug.

"Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin", schrieb Jenrick am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). Ressortchef James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.

Das geplante Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will der konservative Premierminister Rishi Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären. Er sagte, ein neuer Gesetzentwurf werde festlegen, dass zentrale Teile des britischen "Human Rights Act", der Menschenrechte vorschreibt, im Fall von Ruanda nicht angewendet werden können. Dies werde sicherstellen, "dass unser Plan nicht gestoppt werden kann", so Sunak. Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick fordern noch ausdrücklichere Maßnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaußen-Politikerin Braverman berufen worden war, immer weiter nach rechts gerückt.

Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land kommen, ungeachtet ihrer Herkunft umgehend in das ostafrikanische Land ausfliegen. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit dem neuen Gesetz glaubt die Regierung, die Vorbehalte aus dem Weg räumen zu können. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck des rechten Flügels, die Migration deutlich zu reduzieren.

Für Aufsehen sorgte ein außerordentliches Zitat von Innenminister James Cleverly auf der ersten Seite des Entwurfs. Er sei außerstande zu sagen, ob das Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) vereinbar sei, heißt es dort. Der rechte Flügel von Sunaks Konservativer Partei fordert, Großbritannien solle aus der ECHR aussteigen, damit internationale Gerichte das Vorhaben nicht mehr stoppen können.

Redaktion beck-aktuell, ak, 7. Dez 2023 (dpa).