Fahrgästen droht ab Mittwoch ein 64-Stunden-Streik auf der Schiene. Allerdings haben sowohl die Deutsche Bahn als auch der Wettbewerber Transdev das ArbG Frankfurt a.M. eingeschaltet. Das will noch heute über den angekündigten mehrtägigen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entscheiden.

Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Die Bahn will klären lassen, ob die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat.

Die Deutsche Bahn wendet das Tarifeinheitsgesetz bei den eigenen Betrieben zurecht an. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die Deutsche Bahn scheiterte vor Gericht mit ihrem Versuch, die Warnstreiks der Gewerkschaft GDL zu stoppen. Der Konzern unterlag sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit dem Versuch eine Einstweilige Verfügung zu erreichen. Die Lokführer dürfen also wie geplant bis Dienstag weiter streiken. Die Bahn will nun prüfen, ob sie von der GDL Schadensersatz verlangen kann.

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen heute mitteilte. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, dass Bahnunternehmen ihre Tarifverträge anwenden und nicht die der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneinte bereits die Eilbedürftigkeit des Begehrens. Denn das Arbeitsgericht Berlin werde in Kürze in der Hauptsache verhandeln.

Im Streit um die Frage, welcher Tarifvertrag im Fall konkurrierender Gewerkschaften zur Anwendung kommt, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlappe einstecken müssen. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) zurückgewiesen. Die GDL wollte mit der Verfügung ihren Tarifvertrag zur Anwendung bringen.