Dienstag, 28.5.2024
Israel: Generalstaatsanwältin will Vorwürfe gegen Netanjahu selbst prüfen

Israels Staatsanwältin übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen des IStGH-Anklägers Khan wegen der Haftanträge gegen führende Politiker. Das Land sei in der Lage, ohne fremde Einmischung gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.

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Donnerstag, 23.5.2024
Nach Kritik auf Youtube: Springer durfte Azubi kündigen

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

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Mittwoch, 22.5.2024
Nach Haftbefehls-Antrag gegen Netanjahu: Israels Generalstaatsanwältin reagiert

Nachdem der IStGH-Chefermittler am Montag Haftbefehle gegen Hamas-Führer wie auch gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt hatte, hat sich nun Israels Generalstaatsanwältin zu Wort gemeldet.

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Dienstag, 21.5.2024
Internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Spitze beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und zwei weitere Hamas-Führer beantragt.

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