Donnerstag, 20.7.2023
Antidiskriminierungsbeauftragte legt Vorschläge für AGG-Reform vor

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen und hat dazu in Berlin ein Grundlagenpapier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. So sollen neue Diskriminierungsmerkmale hinzugefügt und bestehende umformuliert werden. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfacht werden.

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Dienstag, 4.7.2023
Supreme Court weicht Schutz für gleichgeschlechtliche Paare auf

Gleichgeschlechtlichen Paaren können nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden. Der Supreme Court in Washington entschied zugunsten einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will - allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies als von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Freitag, 30.6.2023
US-Unis dürfen bei Zulassung Hautfarbe nicht mehr berücksichtigen

Der Supreme Court hat die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten für verfassungswidrig erklärt. Viele Unis hätten viel zu lange die Hautfarbe als "Prüfstein" angesehen - und nicht die Herausforderungen und Fähigkeiten, die ein Bewerber gemeistert oder erlangt habe, so die Begründung. Auch wenn die Zulassungsverfahren mit guter Absicht eingeführt worden seien, verstießen sie gegen die Verfassung.

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Mittwoch, 19.4.2023
SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor

Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, will die SPD-Bundestagsfraktion neben den Betroffenen künftig auch bestimmten Verbänden die Möglichkeit zur Klage geben. Wer selbst aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder wegen seines Alters Benachteiligung erfahren hat, soll zudem mehr Zeit erhalten, um sich gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen.

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