Mittwoch, 27.11.2024
JuMiKo soll stockende AGG-Reform anschubsen: Auf verlorenem Posten?

Nachbesserungen beim AGG hatte die Ampelregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Seither haben Fraktionen, Bündnisse und die Antidiskriminierungsbeauftragte erfolglos versucht, die Reform in Gang zu bringen. Nun – kurz vor der Neuwahl – soll die JuMiKo das Vorhaben auf die BMJ-Agenda setzen.

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Donnerstag, 20.7.2023
Antidiskriminierungsbeauftragte legt Vorschläge für AGG-Reform vor

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen und hat dazu in Berlin ein Grundlagenpapier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. So sollen neue Diskriminierungsmerkmale hinzugefügt und bestehende umformuliert werden. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfacht werden.

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