Ein Weimarer Familienrichter, der nicht mit den Corona-Maßnahmen einverstanden war, verbot diese an zwei Schulen, weil er vor allem durch die Maskenpflicht das Kindeswohl gefährdet sah. Dafür wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Am Mittwoch verhandelte der BGH.

Äußerungen gegenüber Impfunwilligen (z.B. "Lass dich impfen, du dumme Sau!") dürfen samt ihrer Urheber auf einer Internetseite dokumentiert werden. Das AG Köln sah den Straftatbestand "Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" nicht als erfüllt an. Die Seite sei Ausdruck einer politischen Meinung.