Dienstag, 28.5.2024
Justiz: So läuft die Umsetzung der Cannabis-Amnestie

Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes müssen noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden. Deutschlandweit rollen Staatsanwaltschaften und Gerichte im großen Stil ihre Fälle neu auf. Die Ad-hoc-Mehrarbeit trifft auf fehlende Digitalisierung und Personalmangel in der Justiz. 

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Montag, 25.3.2024
Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge will nun, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Das BfJ weist schon mal darauf hin, dass Tilgungsanträge noch nicht möglich sind.

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