Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes müssen noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden. Deutschlandweit rollen Staatsanwaltschaften und Gerichte im großen Stil ihre Fälle neu auf. Die Ad-hoc-Mehrarbeit trifft auf fehlende Digitalisierung und Personalmangel in der Justiz.
Mehr lesen"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen" – so bisher der schlichte Wortlaut des § 146 GVG. Doch wie weit geht das Weisungsrecht? Dies soll jetzt gesetzlich geregelt werden. Am Donnerstag hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt.
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