Laut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.

Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes müssen noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden. Deutschlandweit rollen Staatsanwaltschaften und Gerichte im großen Stil ihre Fälle neu auf. Die Ad-hoc-Mehrarbeit trifft auf fehlende Digitalisierung und Personalmangel in der Justiz. 

"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen" – so bisher der schlichte Wortlaut des § 146 GVG. Doch wie weit geht das Weisungsrecht? Dies soll jetzt gesetzlich geregelt werden. Am Donnerstag hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt.