Montag, 22.2.2021
Sachverständige für Nachbesserungen beim BND-Gesetz

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

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Donnerstag, 22.10.2020
DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei “legislativer Mumpitz“, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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