Donnerstag, 22.10.2020
DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei “legislativer Mumpitz“, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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