Eine "grundsätzlich feststehende" Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars für den Eintritt eines Schadens besteht nicht. Hänge sie neben einer notariellen Amtspflichtverletzung auch von weiteren Umständen ab, tragt der Geschädigte die Beweislast. Wie sich der Auftraggeber bei amtspflichtgemäßem Handeln verhalten hätte, gehöre vollständig zu dem vom Kläger zu beweisenden Ursachenzusammenhang.

Bankinterne Unterlagen können als Beweis für die Unrichtigkeit eines Sparbuchs herangezogen werden, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dafür sprechen, dass die Auszahlung des Sparbetrags bereits erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden könne daher trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der Spareinlage von 70.100 Euro mehr verlangen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag kann die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden. Ob dabei insbesondere wirksame Anordnungen des Auftraggebers vorliegen, die Grund für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch geben, ist laut Bundesgerichtshof vom Gericht festzustellen. Dagegen sei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit vom Auftragnehmer lediglich schlüssig darzulegen.