Gegen eine vom Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung gibt es kein Rechtsmittel. Das gilt selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2020 entschieden. Die Rechtsbeschwerde eines Privatversicherers war vom Oberlandesgericht zugelassen worden, nachdem es die Anordnung des Landgerichts aufgehoben hatte.

Eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann nicht isoliert angefochten werden. Vielmehr ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.

Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.