Ein Gericht darf die Vergütung eines Betreuers nachträglich nach unten korrigieren, wenn es seine Ausbildung doch als weniger anspruchsvoll bewertet. Zwar fehlte dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, der BGH zauberte aber ein Ass aus dem Ärmel: die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Mehr lesenDas BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.
Mehr lesenDas BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!
Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft aber nicht nur die Hauptstadt, sie setzt neue Maßstäbe für die Länder und auch den Bund.
Mehr lesenDie Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.
Mehr lesenDie Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen. Mit der Neuregelung des Besoldungsgesetzes habe das Land den Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt.
Mehr lesenLehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.
Mehr lesenHessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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