Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.