Rund zehn Jahre saß der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Dann löste sich seine Fraktion auf - und er verlor den Sitz. Sein Antrag dagegen blieb nun erfolglos.

Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.