Donnerstag, 22.2.2024
Linker scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.

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