Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Der Staatsgerichtshof hat Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zurückgewiesen, mit denen sie die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen angegriffen hatte.

Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten, und klagen deshalb. Es ist nicht das erste Mal.

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist gültig. Zwei Wahlprüfungsverfahren der AfD, die wegen zweier Landeslisten nicht antreten durften, hatten ebenso wenig Erfolg wie die Wahlbeschwerde einer Privatperson, die sich gegen die elektronisch unterstützte Auszählung der Stimmen gewendet hatte.