Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.
Mehr lesenKollidiert ein Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem diesen überquerenden Fußgänger, trifft den Fahrradfahrer eine überwiegende Haftung. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2017 hervor. Das OLG weist auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hin, die ein verbotswidriges Befahren des Fahrrad-Schutzstreifens auslöse (Az.: 4 U 233/16).
Mehr lesenIm Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst nicht zu stoppen ist. Sie begründeten dies damit, dass in dem ohnehin durch Tierhaltungen vorbelasteten Gebiet die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde keine unzumutbaren Gerüche hinzufügten.
Mehr lesenWie wird künftig im Zeitalter der Digitalisierung in Brandenburg Recht gesprochen? Eine Antwort darauf gibt der E-Justiz Showroom bei dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT). In dem Showroom können sich ab dem 16.06.2017 Richter- und Personalvertretungen sowie interessierte Justizbeschäftigte über die künftig zum Einsatz kommende elektronische Akte informieren.
Mehr lesenNachdem der Rechtsextremist Horst Mahler kein politisches Asyl in Ungarn erhalten hat, muss er seine Reststrafe in Deutschland verbüßen. Der mittlerweile 81-Jährige befindet sich in einem abgeschirmten Bereich des Budapester Flughafens im Rollstuhl und wartet auf seine Abschiebung nach Deutschland, wie Medienvertreter am 16.06.2017 berichten.
Mehr lesenGrundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (Az.: 171 C 14312/16).
Mehr lesenBewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.
Mehr lesenGeld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, stellt sozialrechtlich relevantes Einkommen dar, das auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.:S 15 AS 148/16). In einem solchen Fall liege auch keine grobe Unbilligkeit vor, da es sich nicht um eine besondere Ehrengabe handele.
Mehr lesenKrankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az. 11 K 11327/16).
Mehr lesenDas Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen hat gegen die Verurteilung eines UN-Richters in der Türkei scharf protestiert. Der Richter genieße diplomatische Immunität und stehe damit unter besonderem Schutz, betonte der Präsident des UN-Gerichtes, Theodor Meron, am 16.06.2017 in Den Haag. Mit dem Urteil verletze die Türkei internationales Recht.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (BT-Drs.:18/12727) im Bundestag eingebracht. Der Entwurf setzt sich zum Ziel, große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte zu verpflichten. Ungeachtet der Kritik des Bundesrats hält die Bundesregierung das Gesetz für nicht zustimmungsbedürftig.
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