Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

Ein Mitarbeiter wehrte sich dagegen, dass seine Arbeitgeberin seine personenbezogenen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Server in die USA gesendet hatte – und siegte damit nun vor dem BAG. Jannis Kamann erklärt die Hintergründe.

Generalanwalt Szpunar hat zur Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen Stellung genommen. Er betonte, dass diese unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für Nutzerinhalte befreit sind, jedoch klare Verantwortlichkeiten nach der DS-GVO tragen.

Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.

Bislang hatten die europäischen Datenschutz-Aktivisten von Noyb vor allem US-Konzerne wie Meta im Visier. Nun knöpfen sie sich populäre chinesische Anbieter vor.

Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Die Klagen dürften zahlreich bleiben, auch wegen professionell agierender Klägerkanzleien, meinen Jakob Horn und Lea Stegemann. Doch die Kläger würden viel weniger bekommen.

Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.