Donnerstag, 17.4.2025
Politiker als "Stricher" und "Fotze" bezeichnet: Gericht zieht Einnahmen aus Streaming-Video ein

In einem Musikvideo bezeichnete ein Rapper zwei Regierungsmitglieder als "Stricher" und "Fotze". Dafür wurde er nicht nur wegen Beleidigung verurteilt, das AG Frankfurt a.M. ordnete auch an, dass die Einnahmen für das Video eingezogen werden.

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Mittwoch, 26.2.2025
Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!

Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.

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Mittwoch, 19.2.2025
"Ja, dann machen Sie das doch": Bildveröffentlichung zugestimmt

Ein Hund beißt einen anderen, der Halter des beißfreudigen Tiers will aber seine Personalien nicht herausgeben. Auf die Drohung, sein Bild zur Identifizierung auf Social Media zu posten, reagiert er salopp. Das wertet das LG Frankenthal als Zustimmung zur Bildveröffentlichung.

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Dienstag, 7.1.2025
Verwertungsverbot im Presserecht: Das hören wir uns gar nicht erst an

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

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Mittwoch, 4.12.2024
Gesetzentwurf: Geschäftsverteilungspläne bald online, schärfere Regeln für Schöffen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.

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Montag, 2.12.2024
BGH erlaubt Luftbildaufnahmen von Michael Schumachers Ferienvilla

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.

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Dienstag, 15.10.2024
RTL durfte Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagtem nicht veröffentlichen

Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.

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Montag, 30.9.2024
Cum-Ex-Doku: Bankier Olearius gewinnt vor Gericht und zeigt Brorhilker an

Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wurde durch Äußerungen unter anderem der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in einer Fernseh-Doku in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Olearius zeigte unterdessen Brorhilker an.

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