Der 15. September als "Tag der Demokratie" steht seit 2007 in der Liste der Gedenktage und -wochen der Vereinten Nationen. Es folgen im September u.a. noch der World Cleanup Day und der World Tourism Day.
Es ist so eine Sache mit thematisch gewidmeten Tagen. Sie vermitteln nicht selten das Gefühl, dass der eine Tag dazu dient, dass man sich die restlichen 364 Tage nicht mehr ganz so intensiv mit dem Thema befassen muss. Die thematische Beliebigkeit, die allein der September in der UN-Liste aufweist, macht es zudem einfach, derartige Tage nicht ganz ernst zu nehmen.
Beim Thema Demokratie ist dies falsch. Demokratie ist in Gefahr. Und diese Einsicht sollte sich nicht auf Gedenktage begrenzen.
Demokratie auf dem Rückzug statt Vormarsch
Selbstverständlich ist Demokratie ohnehin nicht. In der Gesamtspanne der Menschheitsgeschichte ist Demokratie im modernen Sinne ein junges Phänomen. Alles andere als durchgehend und selbstverständlich ist Demokratie auch in den großen fiktionalen Erzählungen der Populärkultur zur mehr oder weniger weit weit entfernten Zukunft. Da dominieren Imperien (Star Wars), Familiendynastien und Adelsfamilien (Dune). Auch in Der Herr der Ringe wird Macht über Erbfolgen, Schlachten und Kriege begründet und legitimiert. Zwar handeln viele popkulturelle Narrative auch von Überwindung und kritischer Reflektion autoritärer Herrschaft. Und die Hobbits im Auenland haben sogar einen Bürgermeister, der alle sieben Jahre gewählt wird. Gleichwohl überwiegt bei den popkulturellen Zukunftsentwürfen der Eindruck: Es geht auch ohne Demokratie.
Das gilt auf dem Planeten Erde indes vielerorts bereits in der Gegenwart. Es ist 2025 und Demokratie ein Minderheitsphänomen. In einer "vollständigen" Demokratie leben nach aktuellen Demokratie-Indices weniger als 10% der Weltbevölkerung.
Als der Tag der Demokratie initiiert wurde, ging es um die Fortsetzung von UN-Prozessen zum New or Restored Democracies Movement, also um die Ausdehnung von Demokratie über den Bestand hinaus. Nun aber beobachten wir, wie sogar die etabliertesten westlichen Demokratien in Gefahr geraten.
Trump kämpft gegen die Mehrheitsherrschaft
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt wird immer deutlicher, dass in den USA ein systemischer Umbau versucht wird, der grundlegende demokratische Grundsätze verletzt und in eine autoritäre Herrschaftsordnung führt. Damit ist ausgerechnet eine der am längsten bestehenden Demokratien der Welt, entstanden aus einem Freiheits- und Befreiungsimpuls, das weltweit beobachtete wichtigste Testlabor sowohl für Strategien autoritärer Machtübernahme als auch für die Resilienz von Gegenmechanismen zwecks Stabilisierung der eigenen demokratischen Ordnung.
Bei Demokratie geht es im Kern um Mehrheitsherrschaft und um Herrschaft auf Zeit. Beides begründet die Überlegenheit gegenüber anderen Herrschaftsformen. Beides wird in den USA gegenwärtig in Frage gestellt. Die Leugnung von Wahlergebnissen, die Manipulationen am Wahlverfahren und daran, wer wie wählen darf, zielen unmittelbar auf die Beschädigung der Mehrheitsherrschaft. Die USA illustrieren aber auch, dass letztlich die Gefahr für Demokratie nicht von der Gefährdung des Rechtsstaats und des Rechts zu trennen ist. Dies liegt schlicht daran, dass Recht Output demokratischer Prozesse ist und dass moderne Demokratien gewaltengeteilte Demokratien sind, die durch (Verfassungs-)Recht strukturiert und eingehegt werden.
Die Flut an Maßnahmen seit dem Januar 2025 ist kaum mehr zu überblicken. Die vielfältigen Beanspruchungen exekutiver Zuständigkeit durch eine Rekordzahl von präsidialen Verfügungen, die Massenbegnadigung der Kapitol-Angreifer vom 6. Januar 2020, die Infragestellung des in der Verfassung garantierten Birthright Citizenship, die Massenentlassung von Bundesbediensteten, der Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung im Pressepool des Weißen Hauses, die Aktivitäten von Elon Musk, die Abschiebungen in offensichtlich menschenrechtswidrige Verhältnisse in El Salvador, Auftreten und Aufwertung der Ausländerbehörde ICE, die "Bestrafung" von politischen Gegnern, Universitäten, Anwaltskanzleien, die willkürliche Verhängung von mit dem WTO-Recht unvereinbaren Zöllen, Militär im Polizeieinsatz, die ganze "performative Grausamkeit" – all das ist mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, dem rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip, dem Parlamentsvorbehalt, Vorrang des Gesetzes, Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt und Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren.
Gerade Juristen sollten Widerstand leisten
Sich darauf zu verlassen, dass deswegen diesseits des Atlantiks jedenfalls Gerichte dem Kopieren amerikanischer Entwicklungen Einhalt gebieten würden, greift indessen zu kurz. Der weitgehende Ausfall des US Supreme Court ist hier ein Menetekel.
Der "Sofortismus" der Trumpschen Politik, verkörpert in der Flut von Präsidialerlassen mit scheinbar einfachen Lösungen unter Hintanstellung der rechtlichen Vorgaben, fordert das Recht ja gerade heraus.
Einspruch und Stellungnahme als lautem Demokratiealarm erfordert daher jeder Politikstil, der das Recht dem vorgeblich kraftvollen Handeln unterordnet. Über vorrechtliche Voraussetzungen der Demokratie zu sinnieren, reicht nicht. Den Eigenwert von Recht und Rechtlichkeit müssen gerade Juristinnen und Juristen beharrlich hochhalten, auf der Verfassungsbindung, der Rechtsgemeinschaft und einer regelbasierten Ordnung beharren. Dies wirkt auch der zunehmenden Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung mit einer Polarisierung der Politik entgegen.
Man fragt sich aus der sicheren europäischen Entfernung, warum in den USA nicht mehr Widerstand geleistet wird.
Furcht und Indifferenz
Eine mögliche Erklärung bieten die Faktoren Furcht und Indifferenz.
Da ist die Angst, die wütende Aufmerksamkeit der Trump-Anhängerschaft oder gar von Trump selbst auf sich zu ziehen. Sich mit diesem Risiko aus einer persönlichen Komfortzone heraus zu engagieren, kostet eine besondere Überwindung, die offenbar viele nicht leisten. Das erklärt das Einknicken von Abgeordneten, Anwaltskanzleien und Universitäten, aber auch den weitgehenden Ausfall der Medien als effektiver Vierter Gewalt.
Gleichgültigkeit und Indifferenz sind uns aus unserer deutschen Diktaturerfahrung vertraut. Die wenigsten von Trump auf den Weg gebrachten konkreten Maßnahmen dürften von echten Mehrheiten getragen sein. Das braucht es offenbar auch nicht. Eine entschlossene Minderheit reicht, um mit einer kritischen Masse an Gleichgültigen und Indifferenten die Verhältnisse zu stürzen.
Was hilft gegen die autoritäre Kraft?
Welche Mechanismen schwächen die Wirkkraft dieser beiden Faktoren?
Gegen Furcht wirkt die Sicherheit der Rechtlichkeit und diese setzt wiederum unabhängige Gerichte voraus. Hier sind wir mit der besseren Absicherung des BVerfG bereits Schritte gegangen. Was die personale Komponente angeht, ist die Überpolitisierung des Supreme Court, gerade auch im Kontrast zu den aufrechten erst- und zweitinstanzlichen Bundesrichterinnen und -richtern, ein abschreckendes Beispiel. Unter diesem Aspekt sind die jüngsten Vorgänge um BVerfG-Richterstellen ein allseitiges Versagen. Auch in der Breite der Fachgerichte, der Justiz allgemein, stellt sich das Thema Unabhängigkeit und deren Absicherung. Auch für den EuGH.
Gegen Furcht wirkt auch Unabhängigkeit für Wissenschaft und Medien. Es gilt also, die Unabhängigkeit von Medien- und Meinungsmacht zu sichern. Der Relativierung des Stellenwerts von Wissen sowie von Wissenschaft und Forschung muss man entgegenwirken. Die derzeit drohenden brutalen Budgetkürzungen für die unabhängige materielle Ausstattung von Wissenschaft und Forschung gehen genau in die falsche Richtung.
Gegen Indifferenz wirkt Information. Wer weiß, was passiert, wie die Dinge zusammenhängen, und was droht, kann nicht gleichgültig bleiben. Hier geht es um Regulierung digitaler Information, Medienverantwortung, aber auch allgemein den Stellenwert von Bildung und Schulen. Konkret für die Juristenausbildung kann man die Rosenburg-Initiative nennen.
Demokratie ist langweilig
Zentral ist, dass Demokratie verstanden wird. Demokratischen Prozessen fehlt in aller Regel das Spektakuläre, Eventhafte. Demokratie braucht Zeit, und wenn sie in differenzierten Positionen und Kompromissen mündet, sind diese meist auch nicht auf einfachste Formeln zu bringen. Demgegenüber ist die Inszenierung als entscheidungsstarke Führungspersönlichkeit, die "einfach mal macht", viel eingängiger.
Wenn autoritäres Durchregieren dazu noch, zumindest oberflächlich betrachtet, unmittelbare greifbare Erfolge vorweist, dann dringt das abstraktere Insistieren auf Demokratie immer weniger durch.
Fehlendes Verständnis für das Wesen demokratischer Entscheidungen ist deswegen ein Grundproblem. Die Vorstellung, dass man selbst Recht hat und alle anderen sich gefälligst dem anzuschließen haben, mag in Hierarchien funktionieren, ist aber nicht demokratiekompatibel. Demokratische politische Prozesse handeln davon, Gemeinsamkeiten zu identifizieren, entsprechend Positionen anzupassen und so am Ende Mehrheiten zu gewinnen. Das setzt die kommunikative Bereitschaft voraus, sich auf Gegenargumente einzulassen, sich in andere hineinzudenken. Dies einzuüben, erfordert nicht zwingend gleich die Kandidatur für den Bundestag, sondern ist in allen möglichen sozialen Zusammenhängen möglich, beruflich wie privat.
Demokratie muss wehrhaft sein
Man kann auch fragen, was in den USA fehlt oder versäumt wurde, und daraus Rückschlüsse ziehen. So fehlen die Einhegung und Absicherung durch eine supranationale Struktur. Die USA sind eben nicht bei der Amerikanischen Menschenrechtskonvention dabei. Von Europa her gedacht ist die Stärkung der Einbindung in die europäischen Strukturen, die europäische Integration, eine naheliegende Reaktion auf die Vorgänge in den USA – als externe Stabilisierung. Die Einsicht, dass mehr Europa zur Demokratiesicherung und Sicherung unserer Werte beiträgt, relativiert so manche EU-Kritik vergangener Jahre.
Versäumt wurde in den USA schließlich der richtige Zeitpunkt, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen. Am Tag nach dem Sturm auf das Kapitol hätte es wohl Mehrheiten für ein Trump-Impeachment gegeben, mit der Folge der Unwählbarkeit. In Brasilien mit der Verurteilung des putschenden ehemaligen Präsidenten Bolsonaro oder Frankreich mit der Verurteilung der die Regeln des demokratischen Wettbewerbs manipulierenden Oppositionsfigur Le Pen ist es besser gelungen, das Verletzen demokratischer Spielregeln zu sanktionieren. Für uns kann man daraus ein Argument für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD entwickeln.
Die grundsätzlichste Folgerung aus den Vorgängen in den USA ist freilich, dass die freiheitlichen Verhältnisse nie auf Dauer garantiert sind. Sie müssen immer wieder neu verteidigt und bekräftigt werden.
In den Worten Benjamin Franklins: "It’s a republic – if you can keep it."
Hier gibt der Blick in die popkulturellen Zukunftsentwürfe übrigens auch Anlass zu Optimismus: In Star Wars, wo die Republik dem Imperium weichen muss, unterliegt am Ende dann doch: der Imperator.
Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) lehrt an der Universität Bielefeld Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik.
