Das US-Bezirksgericht in San Francisco hat den Plänen von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde nach Los Angeles auch in weiteren Städten zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, einen Dämpfer versetzt: Der Einsatz von Militärkräften in Los Angeles zur Bekämpfung innerstädtischer Unruhen im Juni sei rechtswidrig gewesen, entschied das Gericht, das Trump bereits im Eilverfahren die Kontrolle über die Truppen in Kalifornien hatte entziehen wollen, jedoch von einem Berufungsgericht vorerst überstimmt worden war. Dies berichtet unter anderem CNN.
Richter Charles Breyer führte in seinem Urteil nun aus, dass Trumps Entsendung von Nationalgardisten und Marines gegen das Posse Comitatus-Gesetz verstoße – ein zentrales Gesetz, das den Einsatz des Militärs für polizeiliche Aufgaben im Inland untersagt. Zwar dürften demnach Bundeskräfte weiterhin zum Schutz von Regierungsgebäuden und -personal eingesetzt werden, doch die Übernahme klassischer Polizeiaufgaben wie Verhaftungen oder die Kontrolle von Demonstrationen sei untersagt.
Entscheidung betrifft nur Kalifornien, könnte aber bundesweit Bedeutung erlangen
Die Entscheidung betrifft zunächst nur Kalifornien, wie der CNN-Bericht ausführt. Auswirkungen auf andere Städte und Bundesstaaten sind demnach begrenzt, in den USA sind die einzelnen Staaten rechtlich weitgehend selbstständig. Trump hatte bereits angekündigt, ähnliche Maßnahmen in Chicago zu planen. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz von Militär im Inland eine autoritäre Sicherheitsstrategie zu verfolgen, die demokratische Grundprinzipien gefährde.
In Los Angeles hatte die Regierung den Einsatz mit angeblichen Aufständen begründet, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Einwanderungspolitik gestanden hätten. Richter Breyer wies diese Darstellung als unbegründet zurück und betonte, dass keine ausreichende Bedrohungslage vorgelegen habe, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würde.
In Washington D.C., wo der Präsident über größere Befugnisse verfügt, bleibt der Einsatz von Bundeskräften rechtlich wohl möglich. Doch in Bundesstaaten mit klaren gesetzlichen Grenzen könnte das Urteil laut CNN als Präzedenzfall dienen. "Dies ist ein Rückschlag für Trumps Einsatz des Militärs bei Strafverfolgungsmaßnahmen, die nicht in den Schutz von Bundesgebäuden und Menschen fallen", zitiert der Nachrichtensender den Rechtsprofessor der Emory University, Mark P. Nevitt. Der emeritierte Rechtsprofessor der Syracuse University, William C. Banks, sagte, das Urteil "bietet den Rahmen für alle anderen Orte, an denen Trump möglicherweise Truppen einsetzen möchte".
Die Regierung hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
